Gedanken zum Jahr

Wir werden täglich mit Informationen überflutet. Informationen sind wichtig, für direkte Demokratien wie die schweizerische sogar überlebenswichtig. Doch wer entscheidet welche Informationen uns zugänglich gemacht werden? Im 2024 war während Monaten die Präsidentenwahl in Amerika täglich ein Thema. Wichtig für uns Schweizer? Nein! Zwar ist es für die Schweiz immer besser, wenn die Republikaner am Ruder sind. Mit den Demokraten hatte unser Land häufig Probleme, wurde angefeindet und unter Druck gesetzt: Nachrichtenlose Judengelder während der Regierung Clinton, Fall des Bankgeheimnisses unter Obama, Abschaffung der Neutralität während Biden an der Macht war. Aber haben wir Schweizer irgendeinen Einfluss auf die Wahl des US-Präsidenten? Trotzdem fütterten uns die Mainstreammedien laufend mit meinungsmachenden Meldungen für Kamala Harris und Anfeindungen gegen Donald Trump. Neutrale Berichterstattung geht anders.

Nicht oder kaum berichtet wurde aber darüber, dass das ganze AHV-Vermögen – immerhin 40 Milliarden Franken Rentenvermögen – nicht mehr in der Schweiz, sondern neuerdings bei der US-amerikanischen Bank State Street verwaltet wird. Die Bank untersteht US-Recht. Nun stelle man sich mal vor, die Amerikaner erlassen aus irgendeinem (Steuer)grund Sanktionen gegen die Schweiz. Dann würden diese Gelder blockiert und es könnten keine AHV-Renten mehr ausbezahlt werden. Die USA könnten auf die Gelder unserer AHV, IV und EO zugreifen. Den Mainstreammedien war das kaum eine Meldung wert, geschweige denn ein riesiger Aufschrei oder gar eine Kampagne! Warum wurden wir von der Presse nicht informiert? Die zuständige Bundesrätin Baume-Schneider sagt, dafür habe sie keine Verantwortung! Ich bitte und rufe unsere Bundesparlamentarier auf, dafür zu sorgen, dass dieses Volksvermögen sofort in die Schweiz zurücktransferiert wird. Unser Finanzplatz ist gut genug um unser Geld zu verwalten.

Die Mainstreammedien impfen uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger täglich subtil ihre Haltungen ein. So wird sowohl bei der SRG/SRF als auch bei den grossen Printmedien immer wieder von «Extremen» erzählt – allerdings immer nur von sogenannten Rechtsextremen. Was, so frage ich Sie, ist rechtsextrem, wenn die AfD in Deutschland das «System Schweiz» einführen möchte? Wieso ist die wählerstärkste Partei Österreichs rechtsradikal? Sind denn 33% unserer östlichen Nachbarn radikale Neonazis? Und der «rechtspopulistische» Front National in Frankreich ist eigentlich eine national-soziale Partei. Sie tritt gegen Ausländergewalt, übermässige Zuwanderung und für ein soziales Frankreich ein. Viktor Orban, der einzige europäische Staatschef, der sich für einen Waffenstillstand mit anschliessenden Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einsetzt, wird ebenso als Rechtsextremer beschimpft wie Giorgia Meloni, welche versucht das europäische Flüchtlingsproblem zu lösen. Kanzler Scholz, Präsident Macron, die Prime Minister Sunak und Starmer, EU-Kommissionspräsidentin van der Leyen und allen voran Mr. President Joe Biden, welche mit Lieferungen von Waffen, die deren Volk bezahlen, den Krieg anheizen, werden als die Guten dargestellt. Wer ist denn eigentlich extrem? Die Kriegstreiber oder die Vermittler? Die Journalisten wollen uns alles, was nicht ihrer eigenen Meinung entspricht als rechtsextrem, rechtspopulistisch und antidemokratisch verkaufen.

Kürzlich erschien der Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Darin ist klar ersichtlich, dass Gewalt selten von «rechts», sondern um ein Vielfaches mehr von Linken ausgeht. Jene, die Toleranz einfordern sind die Intolerantesten. Doch kein Mainstream Medium nennt es beim Namen – Linksextremismus, linke Gewalt oder gar Chaoten. So bekommen wir das Gefühl, die Gefahr gehe von Trump und von «Terror von rechts» aus. Bürgerlich, wirtschaftlich Denkende seien die rechtsextremen Bösen und die Guten seien die Anderen, will man uns glauben lassen. Der NDB beweist das Gegenteil und die Presse schweigt.

Die mediale, einseitige Beeinflussung von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ist in einer direkten Demokratie sehr gefährlich. Passen wir auf, dass wir uns nicht zu sehr von den Mainstreammedien beeinflussen lassen und hinterfragen deren Wortwahl stets mit der nötigen Vorsicht! Selbstdenkende, eigenverantwortlich handelnde Menschen wünsche ich unserem Land für das kommende Jahr. Und Ihnen, sehr geehrte Leserin und Leser gute Gesundheit und Wohlergehen. Tragen wir Sorge zu unserem einmaligen Land!

Martin Ebneter, Präsident SVP AI