Nur das grösste Kalb sucht sich seinen Metzger selber aus

Gemäss Berichterstattung der Tagesschau von SRF vom Freitag, 02. Februar 2024, unterstützt die Innerrhoder Regierung das Verhandlungsmandat des Bundesrates mit der EU. Mit diesem Entscheid hilft die Standeskommission die Schweiz und die direkte Demokratie, also die Regierung von unten, abzuschaffen. Vorerst muss klar festgestellt werden, dass es bei diesem „Verhandlungsmandat“ um einen politischen Akt der Integration der Schweiz in die EU geht. Diese „Verhandlungen“ haben nichts mehr mit Verhandlungen über den Handel mit Gütern und Dienstleistungen zu tun. Auf Grund des uns vorliegenden „Common Understanding“ wissen wir, was uns die EU mit diesem Verhandlungsmandat aufzwingen will. Es sind viele verschiedene Komponenten enthalten,  die unsere Demokratie zerstören würden. Hier nur eine kleine Auswahl:

• Automatische Rechtsübernahme: Wir würden zustimmen die heutige und die künftige Gesetzgebung der EU-Kommission zu übernehmen. Egal ob es sich um abzubauende Subventionen für die Landwirtschaft, ein Verbot der Staatsgarantien für die Kantonalbanken, die Einschränkung der Zuwanderung oder die Förderung der SBB etc. geht.
• Wir müssen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als letzte Entscheidungsbehörde bei Unstimmigkeiten oder Interpretationsdifferenzen in Bezug auf die sogenannten bilateralen Verträge akzeptieren. Das angebliche Schiedsgericht ist nur ein Feigenblatt, es hat dem EuGH zu folgen.
• Zwar könnten wir noch abstimmen, ein Referendum ergreifen, aber wenn der Volksentscheid nicht den EU-Richtlinien entspricht, akzeptieren wir im Voraus, dass die EU Strafmassnahmen gegen die Schweiz verhängen dürfte. Wir also wären einverstanden, dass die EU uns bestrafen darf! Das wird uns finanziell das Genick brechen und zu Untertanen machen.
• Im aktuell vorliegenden Verhandlungsmandat, welches die EU dem Bundesrat aufdrängt, verpflichtet sich die Schweiz zur Finanzierung der EU mit Multimilliarden und dies sofort nach der Ratifizierung, also möglicherweise bereits ab 2024.

Wir alle kennen das Spiel mit den zwei Wasserkübeln. Einer ist voll, der Andere leer. Er hat ein riesiges Loch aus welchem jeder Tropfen abfliesst. Wenn man nun die beiden Wasserkübel mit einem Schlauch verbindet, läuft das Wasser vom vollen zum leeren hinüber. Der volle ist innert Kürze auch leer. Genau das wird mit der finanziellen Lage der Schweiz passieren.

Dass unsere Kantonsregierung dieses Vorgehen des Bundesrates offiziell unterstützt ist uns völlig unerklärlich und befremdend. Wir sind überzeugt, dass die Innerrhoder Bevölkerung so etwas nie und nimmer annehmen würde. Wir hoffen nun, dass sich die Standeskommission wenigsten dafür einsetzt, dass der Abschluss respektive die Ratifizierung des Kolonialvertrages auf jeden Fall dem obligatorischen Referendum unterstellt werden muss. Nur so hat Innerrhoden eine gewichtige Stimme. Die Regierung ist angehalten die Interessen der hiesigen Bevölkerung zu vertreten. Die gleiche Aufforderung stellen wir an unsere beiden Bundesparlamentarier und erwarten deren diesbezügliche Berichterstattung über ihr Abstimmungsverhalten in dieser Sache in Bern.