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Statuten

Statuten
der
SVP Appenzell Innerrhoden

Die in diesen Statuten verwendeten Funktionsbezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

I. Name und Zweck

Art. 1 Name

Unter dem Namen „Schweizerische Volkspartei Appenzell Innerrhoden“, nachfolgend SVPAI genannt, besteht mit Sitz in 9050 Appenzell ein Verein gemäss Art. 60 ff. des ZGB. Die SVPAI ist eine Sektion der Schweizerischen Volkspartei.

Art. 2 Zweck

Die SVPAI bekennt sich zur demokratischen Staatsordnung und zu den Grundsätzen des Rechtsstaates.
Die SVPAI will die Selbstverantwortung der Bürger, die freie Wirtschaft und den Föderalismus im Kanton Appenzell Innerrhoden und der Schweiz wahren und fördern.

Das Hauptanliegen der SVPAI sind die Unabhängigkeit, Neutralität, Souveränität und Erhaltung des Landes sowie die Sicherung von Recht und Ordnung.

Die Partei vertritt im Übrigen die i nden Programmen und Richtlinien festgelegten Grundsätze. Sie setzt sich insbesondere für den Mittelstand, das Gewerbe, die Landwirtschaft und den Tourismus ein.

II. Mitgliedschaft

Art. 3 Erwerb

Die SVPAI besteht aus Einzelmitgliedern. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme in die Kantonalpartei. Der Beitritt steht allen natürlichen Personen offen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und sich zu den Grundsätzen der Partei bekennen. Die Mitglieder einer allfälligen Jungen SVP, welche in Appenzell Innerrhoden wohnhaft sind, sind automatisch auch Mitglieder der SVPAI.

Art. 4 Austritt / Ausschluss

Die Mitgliedschaft erlischt durch den Austritt oder Ausschluss aus der SVPAI sowie durch den Tod eines Einzelmitgliedes.
Handelt ein Mitglied gegen die Interessen der Partei, so kann es nach vorheriger Anhörung durch den Kantonalvorstand ausgeschlossen werden. Das betroffene Mitglied kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides an die Hauptversammlung rekurrieren.

III. Organisation

Art. 5 Aufbau

Die SVPAI ist der gesamtschweizerischen Partei angeschlossen und in deren Organen vertreten. Sie richtet ihre Arbeit nach dem schweizerischen Partei- und Aktionsprogrammen aus.

Auf die Bildung von Bezirksparteien wird verzichtet.

Art. 6 Aufgabe

Die SVPAI ist verantwortlich für die Willensbildung im Kanton und befasst sich mit allen wichtigen Angelegenheiten.

Sie beteiligt sich aktiv bei Wahl- und Sachgeschäften.

Sie wirbt neue Parteimitglieder.

IV. Organe

Art. 7 Organe

Die Organe der SVPAI sind:

1. Hauptversammlung
2. Kantonalvorstand
3. Revisionsstelle

Art. 8 Hauptversammlung

Die Hauptversammlung ist das oberste Parteiorgan. Die Hauptversammlung hat folgende Befugnisse:

1. Genehmigung des Protokolls
2. Genehmigung des Jahresberichtes
3. Genehmigung der Jahresrechnung
4. Entlastung der Organe
5. Wahlen
a) des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Vorstandes (ausser dem Präsident konstituiert sich der Vorstand selber)
b) der zwei Rechnungsrevisoren
6. Genehmigung von Programmen und Richtlinien der SVPAI
7. Festsetzung der Jahresbeiträge
8. Entscheid über Rekurse gegen Beschlüsse des Kantonalvorstandes
9. Behandlung von wesentlichen Fragen zur Verfolgung des Zwecks der SVPAI
10. Entscheide über Statutenänderungen und über die Auflösung der Partei

Die Hauptversammlung kann einzelne, ihr zufallende Befugnisse von Fall zu Fall dem Kantonalvorstand übertragen. Sie wird jährlich mindestens einmal einberufen oder wenn ein Fünftel der Mitglieder eine Einberufung verlangt.

Die Einladungen müssen mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung schriftlich erfolgen.

Art. 9 Kantonalvorstand

Der Kantonalvorstand setzt sich aus 3-7 Mitgliedern zusammen. Ihm gehören an:

1. Präsident
2. Vizepräsident
3. Sekretär
4. Kassier
5. Ein innerrhoder Vertreter aus dem Vorstand einer allfälligen Jungen SVP
6. übrige Mitglieder

Die Einberufung des Kantonalvorstandes erfolgt nach Dringlichkeit der Geschäfte. Dem Kantonalvorstand fallen insbesondere folgende Aufgaben zu:

1. Führung der laufenden Geschäfte
2. Erstellen des Parteiprogramms
3. Wahl der Abgeordneten in die Gremien der SVP Schweiz inkl. Delegierte
4. Vorbereitung der Hauptversammlung
5. Vollziehung der Beschlüsse der Hauptversammlung
6. Beschlussfassung über Vernehmlassungen
7. Stellungnahme zu öffentlichen Angelegenheiten, soweit sie nicht in die Kompetenz der Hauptversammlung fallen
8. Stellungnahmen zu Abstimmungsvorlagen des Bundes und des Kantons, nach Ermessen kann der Kantonalvorstand eine Mitgliederversammlung einberufen
9. Einsetzung von Kommissionen
10. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
11. Durchführung der Parteiauflösung

Art. 10 Kommissionen

Die Kommissionen dienen dem Studium und der Vorbereitung besonderer Fragen. Die Präsidenten und die Mitglieder werden durch den Kantonalvorstand gewählt. Im Übrigen konstituieren sich die Kommissionen selbst.

Art. 11 Revisionsstelle

Die Revisionsstelle besteht aus 2 Mitgliedern. Sie prüft die Jahresrechnung und erstattet der Hauptversammlung darüber Bericht.

V. Finanzen

Art. 12 Mittelbeschaffung

Die SVPAI beschafft ihre Mittel durch:

1. Mitgliederbeiträge
2. Gönnerbeiträge/Spenden
3. ausserordentliche Aktionen

Die Höhe der Mitgliederbeiträge wird auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung jedes Jahr neu festgesetzt und darf Fr. 100.- nicht übersteigen. Für die Verbindlichkeit des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

Vl. Allgemeine Bestimmungen

Art. 13 Amtsdauer

Die Mitglieder aller Parteiorgane werden für ein Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

Art. 14 Beschlussfassung

Bei Wahlen und Abstimmungen kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten geheime Stimmabgabe verlangen.

Bei Wahlen entscheidet das absolute Mehr der anwesenden Stimmberechtigten. Im dritten Wahlgang entscheidet das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei Abstimmungen gilt das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit kommt dem Präsidenten, der die Versammlung leitet, der Stichentscheid zu.

Art. 15 Parteivertretung

Der Präsident – oder in Stellvertretung der Vizepräsident – vertritt zusammen mit einem Mitglied des Kantonalvorstandes die Partei und zeichnet für diese.

Art. 16 Rekurs

Gegen Beschlüsse des Kantonalvorstandes kann ein SVP-Mitglied innert 30 Tagen ab Eröffnung des Entscheides an die Hauptversammlung rekurrieren. Diese entscheidet endgültig.

VII. Revision der Statuten und Auflösung der Partei

Art. 17 Statutenrevision

Für eine Statutenrevision ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Parteimitglieder erforderlich. Anträge zur Statutenänderung müssen dem Präsidenten acht Wochen vor der Hauptversammlung schriftlich eingereicht werden. Änderungen müssen traktandiert und schriftlich der Einladung der Versammlung beigelegt werden.

Art. 18 Auflösung

Für die Auflösung der Partei ist eine 2/3-Mehrheit der an der Hauptversammlung anwesenden Stimmberechtigten notwendig. Anträge zur Auflösung der Partei müssen dem Präsidenten acht Wochen vor der Hauptversammlung eingereicht werden. Der Vollzug der Auflösung obliegt dem Kantonalvorstand.

Art. 19 Inkraftsetzung

Diese Statuten treten mit Genehmigung der Hauptversammlung der SVPAI vom 23. Januar 2020 in Kraft und ersetzen alle Vorhergehenden

Der Präsident                                Der Sekretär

Martin Ebneter                            Alfred Langenegger

Kontakt
SVP AI
Postfach 112
9050 Appenzell
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