Gedanken zum vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr musste ich mir schon mehrmals die Augen reiben. Nicht nur D.T. in Amerika entscheidet meines Erachtens manchmal unvernünftig, es sind auch unsere kantonalen Behörden, deren Entscheidungen ich und viele Mitlandleute teilweise nicht nachvollziehen können. Da will unsere Verwaltung eine Bushaltestelle beim Hallenbad bauen, dort wo der Kanton eine ganze Wiese besitzt. Statt die Chance für den Bau einer Ausfahrbucht zu nutzen, plant man die Haltestelle mitten auf der am meisten befahrenen Strasse des Kantons. Damit würde die Verwaltung ohne Not ein künstliches Verkehrshindernis schaffen, welches zu gefährlichen Überholmanövern führen würde. Im Sommer wurde eine 20er Zone im Dorf festgelegt, wo man sowieso tagsüber nicht schneller fahren kann. Aber jetzt lohnen sich Blitzer ausserhalb der Touristensaison oder in der Nacht noch mehr. Auch in Innerrhoden scheint die Anti-Autolobby in der Verwaltung Einzug gehalten zu haben. Mitglieder des Grossen Rates wollen dem überlaufenen Alpstein zu Hilfe eilen. Wandern soll künftig nicht mehr so lustig sein, weil bald auch die Velofahrer und Biker den Alpstein überall befahren dürfen – ausser dort wo’s verboten ist. Verkehrs- oder Verbotstafeln sind allerdings bekannterweise für viele Velofahrer unsichtbar. Es ist zu hoffen, dass die Standeskommission am grundsätzlichen Verbot festhält und die Mehrheit des Grossen Rates solches Ansinnen nicht unterstützen wird. Positiv aufgefallen ist der Entscheid, den Veloparkplatz vor dem Aufstieg zur Seealp nicht zu bauen. So bleibt vorläufig ein Verkehrschaos und böses Blut zwischen Gehenden und Fahrenden aus.

Das grösste Unverständnis empfinde ich und sehr viele Innerrhoderinnen und Innerrhoder, dass die Standeskommission den EU-Unterwerfungsvertrag unterstützt. Dieser über 2200 Seiten starke Vertrag würde die Schweiz für immer massiv verändern. Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie von unten her, von den Bürgern, organisiert ist. Die Stimmbürger haben immer das letzte Wort. Deshalb denken die Menschen mit. Die EU ist nicht erfolgreich, weil sie von Oben geführt wird. Die Bürger haben nach Wahlen nichts mehr zu sagen. Also müssen sie auch nicht mitdenken und Verantwortung für ihren Staat übernehmen. Das führt zu Schmarotzertum.

Es gibt Tausend Gründe, diese Verträge nicht zu unterschreiben. Aufgrund des vorgeschriebenen Platzes für diese Rubrik, soll hier nur einer erwähnt werden. Dass die Schweiz, so wie wir sie kennen und die Meisten von uns auch lieben, sich nachhaltig verändern wird, zeigt allein die Tatsache, dass der Aussenminister, Bundesrat Cassis (FDP), öffentlich sagte, dass man künftig vor eidgenössischen Abstimmungen in Brüssel nachfragen könnte, welche Strafen der Schweiz aufgebrummt würden, sollte der schweizerische Souverän, also die höchste Macht in diesem Land, nicht EU-gerecht abstimmen. Diese Aussage belegt: wir unterwerfen uns der EU und deren nicht demokratisch gewählten Kommission und Bürokraten. Dadurch verlieren wir unsere Freiheit. Volksabstimmungen würden zur Farce. Bei der automatischen Rechtsübernahme geht es nicht nur um aktuell gültiges EU-Recht, sondern auch um zukünftiges, von dem man noch nicht weiss, wie es sich entwickeln wird. Das Bundesgericht hat entschieden, dass internationales Recht über der Schweizerischen Verfassung, unserem durch Volk und Stände gegebenem höchsten Gesetz stehe.

EU-Turbo, Nationalrätin Schneider-Schneiter (die Mitte) sagte öffentlich, man müsse diese über 2200-Seiten umfassenden Verträge nicht lesen, nur unterschreiben. Ich kenne einige Parlamentarier, die die Verträge nicht nur gelesen, sondern studiert haben. Ob das unsere Standeskommission auch getan hat? Wenn nicht, sollte sie keine offizielle Stellungnahme abgeben, wenn ja, gibt sie den politischen Einfluss, welcher unser kleiner Kanton noch hat, mutwillig aus der Hand. Wird die Wallfahrt zum Stoss, wo wir die Freiheit feiern, bald gänzlich zur Folklore?

Wir, das Volk, verlieren mit diesen EU-Verträgen unsere Entscheidungsmacht und die Freiheit! Kämpfen wir dagegen ond häbid Soog zo de Schwiz! In diesem Sinne wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein gesegnetes, gutes und kämpferisches neues Jahr.

Martin Ebneter
Präsident SVP AI