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Am 29. November: 2 Mal Ja und 2 Mal Nein

Am 29. November entscheidet das Stimmvolk über vier Vorlagen. Die SVP AI sagt Ja zum Kriegsmaterialgesetz und zur Fairness-Initiative. Sie sagt Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zum Feuerwerksverbot.

Ja zum Kriegsmaterialgesetz

Kriege und Konflikte gehören zur internationalen Politik. Als Kleinstaat mit offener Wirtschaft ist die Schweiz auf ihre Neutralität angewiesen. Doch sie braucht auch eine starke Armee und eine leistungsfähige Sicherheitsindustrie im eigenen Land.

Schweizer Unternehmen brauchen verlässliche Bedingungen für Verkäufe an ausländische Partner. Sind die Regeln zu starr, verlieren sie Aufträge. Damit verschwinden auch Arbeitsplätze und das Fachwissen, das unsere Armee braucht.

Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes wahrt die immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz. Ein Ja ist auch ein Ja zu unserer Milizarmee.

Ja zu fairen Steuern für Ehepaare

Wer heiratet, soll dafür nicht mit einer höheren Steuerrechnung bestraft werden. Trotzdem zahlen heute zahlreiche Ehepaare bei der direkten Bundessteuer mehr als unverheiratete Paare in vergleichbaren Verhältnissen. Damit muss Schluss sein.

Die Fairness-Initiative will die Benachteiligung beseitigen und bei der direkten Bundessteuer an der gemeinsamen Besteuerung festhalten. Die Umsetzung muss das Parlament regeln.

Das Volk hat im März die Individualbesteuerung angenommen. Sie soll ab 2032 gelten und die Heiratsstrafe ebenfalls beseitigen. Die SVP hält die gemeinsame Besteuerung für den besseren Weg. Sie berücksichtigt Ehepaare als wirtschaftliche Gemeinschaft und Familien, die Erwerbs- und Betreuungsarbeit untereinander aufteilen. Darum Ja zur Fairness-Initiative.

Nein zu höheren Preisen

Schon heute müssen viele Haushalte jeden Franken zweimal umdrehen. Nun soll der normale Mehrwertsteuersatz von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen. Das soll einen Teil der 13. AHV-Rente finanzieren.

Die 13. AHV-Rente ist beschlossen, und der Volksentscheid gilt. Aber eine höhere Mehrwertsteuer ist der falsche Weg, um die Rechnung zu bezahlen. Sie belastet Familien, Rentner und das Gewerbe. Gerade Menschen mit kleinem Budget spüren jeden zusätzlichen Franken.

Der Bund muss seine Ausgaben überprüfen und Prioritäten setzen, statt den Bürgern immer tiefer ins Portemonnaie zu greifen. Für die SVP gehört dazu, auch die Ausgaben im Ausland und im Asylbereich kritisch zu prüfen. Die AHV braucht eine nachhaltige Finanzierung. Eine weitere Steuererhöhung löst ihre Probleme nicht. Deshalb Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Nein zum Feuerwerksverbot

Ein Feuerwerk am 1. August oder an Silvester gehört für viele Menschen zu einem Fest. Die Initiative will Verkauf und Verwendung von lärmerzeugendem Feuerwerk aber verbieten. Wieder einmal will man Freude verbieten.

Der Schutz von Menschen und Tieren ist ernst zu nehmen. Doch dafür braucht es kein schweizweites Verbot. Kantone und Gemeinden können bereits heute Regeln erlassen und eingreifen, wo es nötig ist. Rücksicht und Eigenverantwortung sind besser als eine weitere Vorschrift aus Bern.

Die SVP setzt auf Sicherheit, Fairness und Freiheit. Deshalb sagt die SVP AI zwei Mal Ja und zwei Mal Nein am 29. November.

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