Uns geht es gut – noch!
Uns geht es gut! Es geht uns gut dank unserer einmaligen direkten Demokratie mit Initiativen und Referenden. Bei uns kann eine Regierung, ja nicht einmal ein Parlament einfach durchregieren. Das Volk holt sie jeweils wieder auf den Boden der Realität und der Vernunft.
Und doch hatte ich im vergangenen Jahr das Gefühl, das Schweizer Volk hat den Verstand verloren. Spinnen die jetzt, habe ich bei mindestens zwei Abstimmungen gedacht. Nicht, weil ich ein schlechter Verlieren wäre, sondern weil das Resultat schlicht unvernünftig war. Als erstes war da die 13. AHV-Rente für alle. Es kostet uns jedes Jahr 4.5 Mia Franken und wer es bezahlen soll, weiss immer noch niemand.
Auch die Ablehnung der Rentenreform in der 2. Säule ist unverständlich. Wir dürfen immer länger leben. Deshalb muss das angesparte Geld auch länger herhalten. Der Umwandungssatz bei den Pensionskassen ist auf die Lebenserwartung der 80er Jahre, als die PK eingeführt wurden zurückzuführen. Die Leute wurden damals durchschnittlich 77. Dass die einzelnen Jahresausschüttungen des angesparten Geldes in der Pensionskasse bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 85 Jahren deshalb kleiner werden müssen, ist logisch. Trotzdem haben die Schweizer die Anpassung an die heutigen Verhältnisse nicht zum ersten Mal abgelehnt.
Der Schweiz ging es gut, solange die Bevölkerung vernünftig war und mit dem gesunden Menschenverstand statt aus Eigennutz abstimmten. Hat das jetzt gekehrt? Haben die Schweizer den gesunden Menschenverstand verloren und wurden zu Egoisten oder wollten sie möglicherweise dem Politestablishment einen Denkzettel verpassen?
Dieser Gedanke ist nicht von der Hand zu weisen. Wurde doch zur gleichen Zeit wie die erwähnten Abstimmungen stattfand in Bern darüber nachgedacht, dass der Bund 10Mia Schulden für die Armee machen könnte, und gleichzeitig wollte BR Amherd und ihre Entourage 5 Mia. à fonds perdu in die Ukraine schicken. Da kann schon beim einen oder anderen Stimmbürger die Idee aufkommen: Wenn sie für das Geld haben, so können sie auch mal für die Rentner Geld locker machen. Die Konsequenzen wurden dabei ausser Acht gelassen.
Auch die STEP-Vorlage mit dem Autobahnausbau könnte ein Wink mit dem Stimmzettel an den Bundesrat gewesen sein. Die Staus werden wegen der übermässigen Einwanderung verursacht. Also soll die Regierung die Ursache für die Staus beseitigen. Ich gebe zu, diesen Gedanken hatte ich auch. Aber die Staus kostet die Wirtschaft und somit uns alle sehr viel Geld. Aus Vernunft habe ich deshalb doch ja gestimmt.
Diese drei Beispiele zeigen, dass Denkzettelverpassen an die Regierung mit dem Stimmzettel unvernünftig sein kann. Für das sollten wir besser den Wahlzettel nehmen. Denn, wenn mehr vernünftige Menschen in Bern sind, wird auch die Politik wieder vernünftiger.
Jetzt steht eine ganz gefährliche Abstimmung an. Kaum jemand nimmt die Verarmungsinitiative ernst. Man denkt, diese Initiative ist so utopisch, dass sie sicher abgelehnt wird. Und so könnte es zum schlimmsten Fall kommen. Das schlimmste ist, wenn man nicht abstimmen geht. Jeder nicht gültig abgegebener Stimmzettel ist eine Stimme für die politischen Gegner. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Deshalb müssen wir auch gleichgesinnte immer wieder daran erinnern den Stimmzettel rechtzeitig auszufüllen und in den Briefkasten, kurzfristig auch in die Urne zu werfen.
In Innerrhoden haben die Linken noch nie so viele Abstimmungen gewonnen wie 2024. Auch wenn es von den drei erwähnten Vorlagen nur die Rentenreform war, so muss uns das zu denken geben. Auch in der neuen Kantonsverfassung sind linke Anliegen, ganz subtil eingeflossen und wurden vom Volk einfach durchgewunken. Verlieren wir bald den Ruf: der vernünftigste Kanton der Schweiz zu sein?
Egoismus oder Faulheit sind keine guten Abstimmungsratgeber, denn nur wenn es der Schweiz gut geht, geht es Innerrhoden und somit uns allen gut. Drom: Häbid Soog zo de Schwiz!
Martin Ebneter
Präsident SVP AI