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Parolenfassung zur Eidgenössischen Volksabstimmung vom 29. November

Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Parole: Nein                                                                                    https://leere-versprechen-nein.ch/

Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Parole: Nein                                                                                                               https://gsoa-nein.ch/

                                                       „ES FOLGEN 2 LESEBRIEFE“                                                                 

Lesebrief zur Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“

Das Ziel wäre gut, der Weg ist falsch

Die Unternehmensverantwortungsinitiative hat ein hehres Ziel. Sie möchte Kinderarbeit und Umweltschäden im Ausland bekämpfen. Nach der Abstimmung gilt der in die Bundesverfassung geschriebene Text, nicht die Absicht, welche dahinter steckt. Wer den Text genau studiert und weiter denkt, kann ihm nicht zustimmen. Schon der landläufige Titel „Konzernverantwortung“ gaukelt etwas vor. Im Verfassungstext steht das Wort „Konzern“ kein einziges Mal. Es sind immer Unternehmen, welche zu haften haben. Unternehmen sind sämtliche im Handelsregister eingetragene Firmen, also auch KMUs. Es ist den Initianten zuzutrauen, dass sie v.a. Glencore, Syngenta, Nestlé und andere Grossunternehmen meinen. Aber sie schiessen mit Schrotmunition und treffen dabei auch viele kleine und mittlere Unternehmen. Eine Firma mit 250 Angestellten, inkl. einer kleinen Tochtergesellschaft im Ausland (z.B. China) wäre für deren Zulieferer (z.B. von den Philippinen) nicht nur verantwortlich sondern auch vor Schweizer Gerichten haftbar.

Natürlich ist Kinderarbeit grundsätzlich verwerflich. Aber es gibt Länder, da müssen Kinder zur Arbeit, damit die Familie überleben und wenigstens eine Mahlzeit pro Tag einnehmen kann. Leider gibt es in solchen Ländern keine Sozialhilfe wie in der Schweiz. Wenn die oben genannte Tochterfirma nicht mehr auf den Philippinen einkaufen kann, werden die Kinder arbeitslos. Dann haben sie drei Möglichkeiten: 1. sie verhungern, 2. sie werden zu Dieben oder 3. sie werden in die Prostitution gezwungen – überleben müssen sie irgendwie! Alle drei Varianten halten wir für schlimmer und wollen diese Alternativen nicht unterstützen. Wer Kinderarbeit wirklich abschaffen will, muss dafür sorgen, dass Familien regelmässig zu essen haben und u.a. Schulen bauen und betreiben, damit die Kinder eines Tages aus dem Hungersumpf herauskommen. Bei Annahme der „Konzerninitiative“ wird das Elend nur grösser.

Mit der umgekehrten Beweisführung betritt die Initiative absolutes Neuland im Schweizer Rechtsstaat. Bisher galt: Ein Geschädigter kann unter Beweisführung beklagen, dass ihm ein Schaden durch Dritte entstanden ist. Nun kann irgend jemand – und das wird kaum ein Bauer aus Burkina Faso, sondern ein mit Millionen von Spendengeldern ausgerüstetes NGO sein – in der Schweiz eine Klage einreichen. Die beklagte Firma müsste beweisen, dass sie nichts falsch gemacht hat, resp. aufzeigen, dass sie alles irgend Mögliche getan hat, um einen Unfall oder einen Fehler eines lokalen Mitarbeitenden zu verhindern. Gemäss unserem Rechtssystem müsste die Klage z.B. beim Bezirksgericht Appenzell eingereicht werden. Dieses Gericht müsste über Schuld oder Unschuld entscheiden. Müssten die Richter dann nach Afrika reisen um sicher zu sein, dass der Anklagepunkt stimmt? Auf wessen Kosten? Wenn ein wahrscheinlicher Weiterzug an die nächste Instanz erfolgt, müsste das Innerrhoder Kantonsgericht Recht sprechen, bevor der Fall aus Burkina Faso ans Bundesgericht gelangen könnte. Egal, wie das Urteil dereinst ausfallen würde, der Reputationsschaden für die Firma und allenfalls für die Schweiz wäre, dank grossen Headlines in den Medien, sofort und unwiderruflich angerichtet. Diese Schuldvermutung öffnet auch ausländischen Konkurrenten Tür und Tor eine Schweizer Firma zu erpressen. Allein die Drohung mit einer Klage könnte schon reichen, dass sich die Schweizer Firma aus einem Bieterverfahren zurückzieht. Nicht, weil sie ein schlechtes Gewissen hat, sondern weil sie den juristischen Aufwand einer Unschuldsbeweisführung meiden will.

Wer ein T-Shirt für Fr. 7.85 kauft, müsste wissen, dass bei der Herstellung und beim Transport des Kleidungsstückes nicht alles unseren Vorstellungen entsprach. Die Konsumenten entscheiden also, wieviel Kinderarbeit und Umweltschutz in den Produkten steckt.

 

Jedes Land hat Gesetze an die sich dort lebende und arbeitende Menschen und Firmen halten müssen. Es kann nicht sein, dass wir so überheblich sind, anderen Ländern aufzuzeigen, dass wir bessere Menschen sind und bessere Gesetze haben. Das ist Kolonialismus.

Die Millionen an Spendengeldern, welche die Initianten seit Monaten für den Abstimmungskampf einsetzen, würden mit der Hilfe vor Ort (z.B. mit Schulen) mehr bewirken, als langwierige und kostspielige Prozesse mit ungewissem Ausgang. Aus all diesen Gründen empfiehlt die SVP AI ein NEIN zur Unternehmensverantwortungsinitiative in die Urne zu legen.

Lesebrief zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

Viele KMU’s kommen in Schwierigkeiten, die Schweizer Armee würde indirekt abgeschafft

Die Initiative „für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ wird viele Schweizer KMU’s vor grosse Probleme stellen. Wenn die Initiative angenommen wird, dürfen AHV/IV, Nationalbank und alle Stiftungen nicht mehr in Firmen investieren, die 5% ihres Umsatzes mit kriegstauglichem Material erwirtschaften. Mit anderen Worten – Firmen, die 95% ihres Umsatzes mit zivilen Gütern erreichen sind gemäss Initiative kriegstreibend… Deshalb dürften unsere Sozialwerke keine Aktien von solchen Firmen mehr kaufen und somit nicht vom Erfolg dieser Unternehmen profitieren um unsere Renten zu sichern. In einer zweiten Phase sind dann auch Banken und Versicherungen betroffen. Diese zweite Phase ist die gefährlichste. Wenn Banken keine Kredite und Versicherungen keine Policen mehr abschliessen dürfen, werden sehr viele KMU’s finanziell „trockengelegt“. Kriegstaugliches Material sind z.B. Leiterplatten, welche in Flugzeuge eingebaut werden. Auch jene Firma im Rheintal, welche Feldstecher für den Grenzschutz, für Jäger, und UNO-Blauhelme produziert, aber auch die deutsche Bundeswehr zu ihren Kunden zählt wäre betroffen. Die kreuzlinger MOWAG stellt Radpanzer für die Schweizer Armee und auch für die UNO Blauhelme zur Sicherheit und zum Schutz ihrer Soldaten her. Die MOWAG würde weder Versicherungspolicen abschliessen können noch Bankkredite erhalten – ebenso viele andere Firmen, v.a. aus der MEM-Branche. Die Initianten (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, GSoA) versucht seit bald 40 Jahren die Schweizer Armee abzuschaffen. Dies ist ihr in vielen Volksabstimmungen nicht gelungen. Nun geht sie die Sache von „hinten“ an. Die Schweizer Armee ist im Ernstfall auf einheimische Lieferanten und Know-how angewiesen. Dieses lässt sich nicht in 2-3 Wochen aufbauen. Je nach Lage wären Importe von Munition, Waffen zur Verteidigung des Landes und nötige Geräte nicht mehr möglich. Somit würde sich die Armee als solches erübrigen, denn nur zum Üben brauchen wir keine. Das Kriegsmaterialgesetz ist bereits heute sehr streng und die Exporte müssen vom Bund genehmigt werden. Atom-, Bio- und chemische Waffen sind gänzlich verboten.

Mit dieser Initiative sind viele KMU’s und v.a. unsere Schweizer Verteidigungsarmee stark gefährdet. Die SVP AI empfiehlt deshalb dringend ein NEIN in die Urne zu legen.

 

 

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