Jahresrückblick der SVP AI auf 2023

Das politische Jahr 2023 war zumindest in Innerrhoden ein eher Langweiliges. Die meisten Wahlen waren gar keine, weil pro Amt/Sitz nur ein Kandidat zur Auswahl stand. Das Interesse der Bevölkerung war entsprechen klein. Dies zeigte sich vor allem bei der Nationalratswahl mit nur 24.5% Stimmbeteiligung. 3 von 4 Stimmbürgerinnen gingen weder an die Urne noch an einen Briefkasten. Haben diese Nichtwähler alle keine Meinung oder ist es ihnen egal was in Bern in ihrem Namen bestimmt wird? Sind sie mit Thomas Rechsteiners Arbeit zufrieden? Warum haben sie ihn dann nicht gewählt?

In Oberegg wird das Torfnest geschlossen. Das ist für Betroffene schwierig, aber kam es überraschend? Ich kann das nicht beurteilen, glaube aber, wenn die Institution sehr gut belegt gewesen wäre, wäre der Schliessungsentscheid nicht gefällt worden. Weshalb die Belegung nicht gut war entzieht sich meiner Kenntnis. Die Gründe scheinen aber darin zu liegen, dass die Einheimischen die Nutzung von (angeblich) besseren, moderneren Institutionen vorziehen und dann überrascht sind, wenn die Eigenen mangels Ertrags und somit Tragbarkeit geschlossen werden. Ich appelliere deshalb: nutzen wir die eigenen Infrastrukturen und halten sie so am Laufen. Seien das nun Altersheime, Dorf-Restaurants oder Kirchen…

Eidgenössische Abstimmungen gab es 2023 nur einmal. Die Innerrhoder Stimmbevölkerung entschied bei allen drei Referendumsvorlagen gemäss den Empfehlungen der SVP. Einmal mehr spiegelte die SVP als einzige Partei die Meinung der Innerrhoderinnen und Innerrhoder vollständig. Speziell erwähnen möchte ich das Stromfressergesetz, welches in AI deutlich abgelehnt wurde. Die laufend steigenden Strompreise geben der SVP zunehmend recht. Hat sie doch 2017 (Energiestrategie) vor massiv steigenden Strompreisen gewarnt. Die von CVP-Bundesrätin Leuthard damals behaupteten Fr. 40 Mehrkosten pro Jahr und Familie ist längst übertroffen. Der Strompreis hat sich seither fast verdoppelt und wird weiter steigen. Wir sollten schnell in thermische Grosskraftwerke investieren. CO₂-neutrale Kernkraftwerke müssen wieder auf den Debatiertisch. Die überdimensionalen Windräder sind in Bezug auf die Stromproduktion lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein, bringen mit ihrer Dauerbewegung aber grosse Unruhe in die Landschaft.

Auch die Krankenkassenprämien schlagen erneut massiv auf. Zwei Gründe dafür möchte ich hier ausleuchten. In die obligatorische Grundversicherung werden immer mehr Livestyle Leistungen gepackt, welche weder lebensnotwendig noch -erhaltend wirken, sondern nur zum Konsum animieren, weil quasi gratis. Der Leistungskatalog muss deshalb reduziert werden. 2. Ein in der Schweiz aufgewachsener und hier lebender Mensch hat seit Geburt Prämien bezahlt. Die meisten jungen Menschen sind selten krank. Wenn nun ein 35 jähriger in die Schweiz einwandert, ist er vom ersten Tag an krankenversichert, obwohl er noch nie einbezahlt hat. Erleiden beide mit 50 Jahren eine Krankheit, so hat der Schweizer Patient 35 Jahre länger ins Krankenkassensystem einbezahlt als der Zugewanderte. Weil die Zuwanderung in den letzten Jahren exorbitant war (im Durchschnitt 75‘000 Menschen/Jahr) hat sich dieser Effekt vervielfacht. Erinnern wir uns – allein 2022 kamen netto 180‘000 Menschen in unser Land, welche per sofort Gesundheitsleistungen beziehen konnten, aber noch nie Prämie bezahlt hatten. Auch darüber müssten unsere Politiker in Bern einmal nachdenken.

Kürzlich konnte man lesen, dass sich Innerrhoden bald verschulden müsse. Alt Landammann Carlo Schmid sagte einmal, dass Innerrhoden als Kleinstkanton bestehen bleiben könne, solange wir es „vermögen“ und der Kanton keine Schulden habe. Es ist noch nicht lange her, da hatte der Kanton einige Millionen auf der „hohen Kante“. Seien wir uns bewusst: Staatsschulden sind noch nicht bezahlte Steuern! Die Standeskommisson investiert wie noch nie zuvor! Verwaltungsgebäude, Bürgerheim, Haslenstrasse, Schmittenbachkreisel und nun noch die Eichbergstrasse. Natürlich ist diese Verbindung ins Rheintal nicht so toll in Schuss, aber es funktioniert. Bei (grossen) Ausgaben sollte man sich stets überlegen: ist es absolut nötig oder nur wünschbar. Im zweiten Fall sollte man etwas erst kaufen, wenn die Finanzierung mit eigenem Geld gesichert ist.

Im Namen der SVA AI wünsche ich unserem Land, dem Kanton und Ihnen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, alles Gute im neuen Jahr. Bleiben Sie gesund und helfen Sie mit, den Staat gesund zu erhalten.

Martin Ebneter
Präsident SVP AI