Eröffungsrede unseres Präsidenten an der HV 2023

Hochgeachteter Herr Säckelmeister,

Liebe Parteifreunde, werte Gäste

Da hat er einmal die Wahrheit gesagt, man ist fast geneigt „endlich“ anzuhängen, und dann wird BR Alain Berset, der Lieblingsbundesrat der Mainstreem-Medien von eben diesen massiv gerügt. Berset fand ein paar Leute seien im Kriegsrausch. Das sei ja ungeheuerlich, so etwas zu sagen haben die Medien und Parteifreunde von Berset geschrien. Aber bitte schön, was ist es denn, wenn alle Welt nach Waffen ruft, die man in die Ukraine liefern müsse. Was ist es denn, die deutsche Aussenministerin im Fernsehen ruft Putin dürfe auch keinen Fall gewinnen? Was ist es denn, wenn immer mehr und effektivere Waffen gegen eine Atommacht eingesetzt werden sollen. Niemand spricht von Waffenruhe, von Vermittlung oder gar Frieden. Diese Leute sind doch wirklich im Kriegsrausch. Am allermeisten sind es jene, die selber nicht an die Front müssten. Sogar in unserem Land sind einige Politiker und vor allem Journalisten im Kriegsrausch. Sie wollen die Neutralität nicht abschaffen, aber einer Kriegspartei indirekt Waffen liefern. Interessant dabei ist das Verhalten der Linken. Als vor noch nicht allzulanger Zeit im Syrien Handgranaten „made in Switzerland“ auftauchten, war der Aufschrei der SP gross. Das sei skandalös, dass Menschen mit Waffen aus der Schweiz zu Tode kämen. Darauf hin hat das Parlament unter Federführung von Mitte-links das Wiederausfuhrverbot von Waffen, die in der Schweiz hergestellt wurden geschaffen. Das Gesetz wurde noch 2019 verschärft. Nun wollen eben diese Linken Politiker und ich meine auch die Innen, nichts mehr davon wissen. Sie wollen, dass ihr eigenes Gesetz ausser Kraft gesetzt, rsp. im Fall der Ukraine nicht angewendet wird. Wenn das nicht schizophren ist?

Die Nato sagte kürzlich, die Schweiz könne schon neutral sein, aber nicht so. Ja bitte schön welche Nuancen von Neutralität gibt es denn? Neutral ist jemand, der zwar eine Meinung hat, diese aber für sich behält und mit allen zerstrittenen redet. Ein Beispiel: Auf dem Pausenplatz wurde ein Schüler – nennen wir ihn Franz, öfters gehänselt, heute würde man sagen gemobbt. Eines Tages rutscht ihm die Hand aus und er gibt einen anderen Schüler – nennen wir ihn Sepp – eine Ohrfeige. Es entsteht ein Kampf. Alle Schüler auf dem Pausenplatz rufen: Hopp Sepp, hau ihm noch eins, drück ihn zu Boden, er soll spüren, dass er etwas Böses getan hat. Alle – ausser einem. Dieser Eine – nennen wir ihn Mr. Schweiz – schaut eine Weile still zu. Dann geht er zu den balgenden Mitschülern, versucht sie zu trennen und redet mit ihnen. Er erreicht, dass sich Franz für die Ohrfeige und Sepp für das Mobbing entschuldigt. Hätte Mr. Schweiz auch hopp Sepp gerufen, hätte Franz ihn wohl kaum als Mediator anerkannt. Es ist schon klar, so einfach ist es nicht, aber das ist das Prinzip der Neutralität. Ein Bisschen neutral kann man genauso wenig sein, wie ein bisschen schwanger.

Aus diesem Grund hat ein Komitee unter Mitwirkung der SVP die Neutralitätsinitiative lanciert. Die Initiative will, dass der 1815 am Wienerkongress unter Mithilfe des russischen Zaren erlangte Neutralität der Schweiz in die Verfassung geschrieben wird. Die Initiative beschreibt klar, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitreten dürfe, ausser sie werde angegriffen. Es steht auch, dass die Schweizer Neutralität nicht zur Umgehung von Sanktionen anderer Staaten benutzt werden dürfe, sich selber aber nicht an Sanktionen beteiligen soll. Nur so ist Neutralität glaubwürdig und von allen anerkannt. So werden unsere gut ausgebildeten Diplomaten wieder zu Mediationen zwischen staatlichen Streithälsen eingeladen. Das Volk darf eine Meinung haben, aber der Staat Schweiz dient nur dem vermitteln. Frieden stiften ist weitaus schwieriger und vor allem wichtiger als Waffen liefern. Wer die Initiative noch nicht unterschrieben hat, soll das bitte gleich machen. Ich nehme die unterschriebenen Bögen gleich mit.

Zum CS-UBS Deal nehme ich keine Stellung, dafür bin ich nicht kompetent genug. Als normaler Bürger frage ich mich allerdings, warum der Schweizer Teil der CS nicht längst gemäss dem Too-big-to-fail Gesetz aus dem CS-Konzern herausgelöst worden war. Hat die Finma ihren Job gemacht, oder war das Vertrauen in die CS-Führung grenzenlos? Welche persönlichen Verhältnisse bestanden zwischen der Finma und der Bankleitung? Wir Steuerzahler sitzen nun auf einem Risiko von vorerst 9 Milliarden Franken. Es könnte aber durchaus sein, dass es auch 259 Milliarden werden. Jedenfalls ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten Milliardenklagen aus den USA und Saudi Arabien kommen werden. Dies obwohl die US-Finanzministerin gewaltigen Druck auf unseren Bundesrat ausgeübt haben soll, dass er so entscheidet. Schuld ist Gier und Grössenwahn, welcher unkontrolliert stattfinden konnte. Hoffentlich lernen Finma und Bundesrat aus dem Debakel und verlangen, dass die UBS nun kleiner werden muss und vor allem, dass der Schweiz-Teil rechtlich separiert wird.

Vor einer Woche feierte unsere neue Justizministerin, welche glaubt, wir Appenzeller wüssten nicht, dass Bundesratswahlen sind – weil wir ja eh hinter dem Mond leben – 100 Tage im Amt. Für Frau Baume-Schneider ist die Einführung eines 3. Geschlechts (also weder Bub noch Medl) ein Anliegen, das sie gleich angehen will. Über die Schweizer, welche auf die Strasse gestellt werden, weil sie Asylanten Platz machen müssen, hat sie – gemäss Bericht im Volksfreund – kein Wort verloren. Sie will eine Ohrfeige in der Erziehung verbieten, aber die Ausschaffung von ausländischen Schlägern ist für Sie kein Thema. Sie will sich einsetzen für Opfer von Menschenhandel, aber gegen das Menschen-schleppertum will sie nicht angehen. Um Gottes Willen, was hat diese Person in der Landesregierung verloren?