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Einsendung zur Hauptversammlung

Einsendung zur Hauptversammlung der SVP AI vom 23. Januar 2020

2x Nein der SVP AI zu den kommenden eidgenössischen Abstimmunge

Einsendung zur Hauptversammlung der SVP AI vom 23. Januar 20202x Nein der SVP AI zu den kommenden eidgenössischen Abstimmungen. Die SVP AI lud zur gut besuchten 22. Hauptversammlung der Kantonalpartei im Hotel Säntis. Joel Sutter wurde neu in den Vorstand gewählt. Präsident Martin Ebneter eröffnete die Versammlung mit dem Motto „Die Probleme sollen dort gelöst werden, wo sie entstehen“! Er führte zügig durch die ordentlichen Traktanden und zum Schluss wurden die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst.Anschliessend kamen die Mitglieder und Sympathisanten in den Genuss eines flammenden Plädoyers zur Annahme der Begrenzungsinitiative vom Präsidentender SVP Schweiz, Dr. Albert Rösti. Zum Schluss wurde lebhaftzuWienerli und Bier diskutiert.

Noch mehr Staatsinterventionismus im schweizerischen Immobilienmar

In der ersten Abstimmung vom 9. Februar fordert die Mieterverbandsinitiative eine 10-prozentige Quote für den gemeinnützigen Wohnungsbau in die Bundesverfassung, ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus, sowie ein Verbot von Mietzinserhöhungen nach teilsubventionierten energetischen Sanierungen. Diese Forderungen sind mit Vehement abzulehnen, bedeuten sie doch eine noch mehr staatlich kontrollierte Immobilienwirtschaft und eine weitere Einschränkung des Privateigentums. Dass in der Schweiz, insbesondere in den Ballungszentren die Wohnungspreise in die Höhe geschnellt sind, beruht auf nichts anderemals auf der verfassungswidrigen, ungesteuerten Einwanderungspolitik von Bund und Parlament. Dort ist die Korrektur dringendst anzubringen. Eine Senkung der Nachfrage führt automatisch zu sinkenden Mieten. Appenzell Innerrhoden hat bereits die unvorteilhafte Ehre, der Kanton mit der höchsten Lehrwohnungsquote pro Kopf zu sein. Wie viel mehr darf es dann sein? Die Mitglieder lehnten die Initiative einstimmigab.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

Bund und Parlament wollen die Antirassismus-Strafnorm im Straf-und Militärstrafgesetz um ein Diskriminierungsschutz für Nichtheterosexuelle Menschen erweitern. Unsere Verfassung (Art. 8, Art. 10 und Art. 16) und das bestehende Strafgesetzbuch (Art. 173, Art. 174, Art. 176 und Art. 177) schützendie Menschen bereits gründlich gegen Ehrverletzung, Beschimpfungen und Verleumdungen. Tätliche Angriffe werden so oder so geahndet. Dies für alle in der Schweiz lebenden Menschen

Was besonders stossend, aber auch verfassungswidrig ist, ist die Ausweitung dieser Strafnorm auf die Gewerbe-und Vertragsfreiheit, kann doch jeder Gewerbler bestraft werden, der eine Leistung einem Kunden oder einer Kundin auf Grund einer sexuellen Orientierung verweigert. Als entsprechend überflüssig, unnötig und als Anwaltsfutter ist diese Gesetzerweiterung zu verwerfen. Die Mitglieder lehnendie Änderung des Strafgesetzbuches einstimmig ab.

Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz!

Der Gastreferent, Präsident der SVP Schweiz und Nationalrat Dr. Albert Rösti, nahm die Einladung der SVP AI nach Appenzell zum Anlass, für die eidgenössische Abstimmung vom 17. Mai über die Begrenzungsinitiative zu werben. Hauptgrund dazu ist, dass die Personenfreizügigkeit der Schweiz massiv mehr schade als sie nütze, sei doch die Wirtschaftsleistungin den letzten 13 Jahren, als 1 Mio. Menschen in die Schweiz einwanderten, insgesamt wohl etwas gestiegen. Doch der Einzelne hat immer weniger im Portemonnaie am Ende des Monats.

Die masslose Zuwanderung schadet der Umwelt

Zuwanderung schade zudem massiv der Umwelt, ist sie doch eine der grössten Ressourcenverschleuderungen,damit auch Treiber des CO2-Ausstosses. Die zunehmende Versiegelung des Bodens durch Bauten und Infrastruktur schadet der Biodiversität.Schliesslich wohnen die Einwanderer nicht in Zelten oder unter den Brücken. Albert Rösti räumte auch mit der Behauptunges sei eine Kündigungsinitiative auf, mit welchen die Gegner die Initiative bekämpfen. Das stimme so nicht, im Text der Begrenzungsinitiative sei der Weg klar benannt. Der Bundesrat müsse mit der EU über eine Begrenzung der Zuwanderung verhandeln. Erst wenn alle Verhandlungen und Bemühungen versagen, sieht die Initiative als letztes Mittel die Kündigung der Personenfreizügigkeit vor. Dann suggerieren die Gegner, dass ohne Personenfreizügigkeit keine Fachkräfte mehr in die Schweiz einwandern könnten. Auch dies stimme nicht, könne die Schweiz doch, wenn sie in der Lage ist, die Einwanderung eigenständig zu steuern, immer Fachkräfte rekrutieren, sogar weltweit. Und dies bei weit geringerer Bürokratie als es heute der Fall mit den flankierenden Massnahmen ist, die jedes Jahr über 170’000 Kontrollen abverlangen. Ganz zu schweigen von der unnützen Stellenmeldepflicht für Schweizer Firmen

Begrenzungsinitiative JA = JA zu Bilaterale

So werde von den Gegnern immer wieder behauptet, die SVP wolle mit der Begrenzungsinitiative die bilateralen Verträge abschaffen. Dies sei schlicht eine Lüge. Es gehe lediglich darum, das Personenfreizügigkeitsabkommen zu beseitigen. Dies kann auf dem Verhandlungsweg, zum Beispiel durch eine Sistierung, ohne Kündigung erfolgen. Das würde bedeuten, dass alle anderen sechs betroffenen bilateralen Verträge Bestand hätten –was durchaus im Interesse der EU wäre, zumal vor allem die EU von diesen Abkommen profitiert. Ist die EU aber nicht gewillt anzuerkennen, dass die masslose Zuwanderung für die Schweiz schädlich und ein Riesenproblem ist: In diesem Fall, und nur in diesem Fall, wäre zu kündigen. Das würde – aufgrund der Guillotine-Klausel – eine Kündigung von lediglich 6 von über 120 bilateralen Verträgen mit der EU bedeuten. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass der für unsere Exportwirtschaft wichtigste Vertrag, das Freihandelsabkommen mit der EU, in keinem Fall tangiert wäre.

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