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Ein Angriff auf alle Arbeitnehmenden

Einmal mehr verwechseln die Gewerkschaften alle Arbeitnehmenden mit Gewerkschaftsfunktionären

Ein Angriff auf alle Arbeitnehmenden?

 

Mit grossen Lettern verkündet der Volksfreund vom 25. Februar 2019 diese Behauptungen der Gewerkschaften zur Begrenzungsinitiative, über die wir am 17. Mai dieses Jahres abstimmen werden. Einmal mehr verwechseln die Gewerkschaften alle Arbeitnehmenden mit Gewerkschaftsfunktionären. Dank den flankierenden Massnahmen verdienen diese nämlich Millionen durch die tausenden von Kontrollen an den Arbeitsplätzen. Diese Kontrollen wären nicht nötig, wenn nur so viele Arbeitnehmende in die Schweiz einwandern dürften, wie die Schweiz auch beschäftigen kann. Würden statt der jährlich 60‘000 – 80‘000 Nettozuwanderer nur deren 8‘000 – 10‘000 kommen, so wie es der Bundesrat vor der Abstimmung zu den Bilateralen I vorausgesagt und versprochen hatte, bräuchte es die jährlich 170‘000 (!) gewerkschaftlichen Kontrollen nicht. Die „gnadenlose Konkurrenz aller gegen alle“, wie es Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (gem. sda im Volksfreund) nennt, würde nicht stattfinden, wenn nicht jeder EU-Bürger, seit letztem Jahr auch Rumänen und Bulgaren, sich in der Schweiz eine Stelle suchen könnte und diese einem Schweizer oder einem bereits hier angesiedelten Ausländer streitig machen würde. Die Gewerkschaften behaupten, die Personenfreizügigkeit hätte den hiesigen Arbeitnehmenden „spürbare Verbesserungen“ gebracht. Tatsache ist, dass über 50 jährige zunehmend Schwierigkeiten haben, eine Stelle zu finden. Tatsache ist auch, dass der Kuchen des Bruttoinlandproduktes (BIP) grösser wurde, dieser aber auf mehr Leute verteilt wird. Somit hat der/die einzelne BürgerIn  rsp. ArbeitnehmerIn nicht mehr Lohn auf dem Konto, dafür aber mehr Verkehrsstau auf Strasse und Schiene, höhere Mieten und weniger Grünfläche zur Verfügung. Gesamtarbeitsverträge (GAV) gab es schon lange vor den Bilateralen I, nicht erst seit der Einführung der Personenfreizügigkeit. Und schliesslich wird einmal mehr behauptet, die(suggeriert alle) bilateralen Verträge würden gekündigt, sollte die Begrenzungsinitiative angenommen werden. Das stimmt einfach nicht, auch wenn es jeden Tag in der Zeitung stehen würde. Bei Annahme der Initiative muss der Bundesrat mit der EU über eine bessere Lösung der Personenfreizügigkeit verhandeln. Dies ist übrigens in den Bilateralen I so vorgesehen und Bestandteil des Vertrags. Sollte sich die EU nicht an diese von ihr unterzeichnete Klausel halten, die Diskussion verweigern und nach einem Jahr keine Lösung gefunden sein, erst dann müsste die Personenfreizügigkeit ausser Kraft gesetzt werden. Wegen der Guillotinen Klausel könnten maximal sechs (6) von über 120 bilateralen Verträgen wegfallen. Jedoch – die EU wird sich hüten das Landverkehrsabkommen zu kündigen, welches den EU Lastwagen die Durchfahrt durch die Schweiz für ein Trinkgeld garantiert. Das Luftverkehrsabkommen dient vorwiegend der deutschen Swiss und das Forschungsabkommen braucht die EU, weil die besten europäischen Hochschulen ohnehin in der Schweiz und in Grossbritannien liegen. Also keine Angst – wehren wir uns gegen die ungebremste Massenzuwanderung und streben eine massvollere an. Häbid Soog zo dä Schwiz!

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