Biodiversitätsinitiative

Die Biodiversitätsinitiative, die am 22.09.2024 zur Abstimmung kommt, hat auf den ersten Blick ein nobles Ziel: Den Schutz und die Förderung der natürlichen Vielfalt unseres Landes. Doch bei genauerer Betrachtung zeigen sich erhebliche Bedenken, die zur Ablehnung der Initiative führen müssten.

Die Biodiversität ist nur eines der Anliegen, das die Initianten erreichen wollen. Nebst dem Ausscheiden von 30% der Landesfläche für die Biodiversität, sollen Landschaften, Ortsbilder, Natur- und Kulturdenkmäler ebenfalls als offizielle und praktisch unantastbare Schutzobjekte deklariert werden. Was dies für die zukünftige Bautätigkeit bedeutet, ist nur schwer vorherzusagen. Eines ist sicher, die Hürden werden immer grösser.

Dass die Biodiversität enorm wichtig ist, wissen wir alle. Die Initiative bringt in Bezug auf den Artenschutz jedoch rein gar nichts, da sie nur an der Fläche und nicht an der Qualität der Fläche ansetzt. Heute werden bereits 195`000 Hektaren der Landwirtschaftsfläche als Biodiversitätsfläche genutzt. Nach den Initianten sind aber nur 8% ausreichend geschützt. Mit der Initiative möchten sie 900`000 Hektaren für die Biodiversität ausscheiden. Dies entspräche der Grösse der Kantone Bern, Neuenburg, Solothurn und Freiburg zusammen.

Heute werden gerade einmal noch 18% unserer Landesfläche vorwiegend für die Nahrungsmittelproduktion verwendet. Wenn wir jetzt die 22% der Landesfläche dazu nehmen, die nach den Initianten zu deren 900`000 Hektaren gehören die mit einem Schutzstatus belegt werden sollen, wäre dies mehr als die gesamte produktive Fläche der Landwirtschaft. Der Verlust von Kulturland für unserer Lebensmittelproduktion wäre enorm und die Umsetzung undurchsetzbar. Den Selbstversorgungsgrad, der heute schon unter 50% liegt würde es enorm schwächen und nochmals halbieren. Es müssten zusätzliche Flächen im Ausland belegt werden, um die Versorgung unserer Bevölkerung sicherzustellen.

Tatsächlich ist nach wie vor die masslose Zuwanderung und die damit verbundene zu Betonierung der Landschaft, die grösste Gefahr für die Biodiversität. 80`000 Menschen netto, die jedes Jahr in die Schweiz einwandern, wollen wohnen, arbeiten, ihre Freizeit verbringen und mobil sein. Deshalb werden pro Jahr 31.5 Millionen Quadratmeter Land verbaut. Das ist jede Sekunde ein Quadratmeter. Aufgrund dieser Tatsachen werden täglich riesige Grundflächen zerstört, auf Kosten der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit und der Biodiversität.

Eine intakte Umwelt und Natur sind für den Tourismus unverzichtbar. Es braucht deshalb auch eine intakte Infrastruktur, um für Gäste attraktiv zu bleiben. Mit der Annahme der Initiative wären die Freizeitaktivitäten in der Natur, sowie die Weiterentwicklung des Tourismus erheblich eingeschränkt.

Die Waldwirtschaft wäre mit neuen Einschränkungen und Vorgaben durch den Ausbau der Waldreservate konfrontiert. Der Wald als Rohstofflieferant würde in den Hintergrund gedrängt. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem künftige Wasserbauprojekte wären indessen gefährdet. Denn die Standorte befinden sich fast ausnahmslos in Gebieten mit Schutzstatus.

Als letzter Punkt hätte die Initiative auch Auswirkungen auf die Finanzen von Bund und Kantonen. Derzeit gibt der Bund rund 600 Millionen Franken pro Jahr für die Biodiversität aus.

Der Bundesrat schätzt die für die Umsetzung der Initiative zusätzlichen Mittel auf mindestens 400 Millionen Franken pro Jahr. Er geht aber davon aus, dass etliche indirekte Kosten anfallen würden.

Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab, sie sei zu extrem.

Auch wir empfehlen ein Nein zu dieser extremen nicht umsetzbaren Biodiversitätsinitiative.

SVP AI