Ist die Schweiz ein reiches Land –  mit 142 Milliarden Schulden? Wieso schwindet die Kaufkraft?

Die Schweiz ist ein reiches Land, schreibt Martin Pfister von der Sozialdemokratischen Partei AI in den Gedanken zum Jahreswechsel. Verglichen mit anderen Ländern mag das stimmen, aber ich erinnere daran: Die Schweiz hat Schulden in der Höhe von 142 Milliarden Franken. Das heisst jede und jeder von uns hat Bundes-Steuerschulden im Wert von Fr. 15’777.00 auch das Baby, das gestern auf die Welt kam, auch 100 jährige. Diese Schulden müssen eines Tages bezahlt werden. Die Bundesschulden nehmen jährlich um 3 Mia. zu, auch nach der eben erfolgten MWST-Erhöhung. Was kann man da tun? Entweder Einnahmen (Steuern) erhöhen oder die Ausgaben senken. Andernfalls, und das ist heute leider so, nehmen die noch nicht bezahlten Steuern kontinuierlich zu. Wir verprassen also das Vermögen unserer Vorfahren und noch schlimmer – das Kapital unserer Kinder und Grosskinder. Wofür gibt denn der Bund soviel Geld (2024 sind es 85.7 Mia. Franken) aus?

• 4 % für Landwirtschaft und Ernährung
• 8 % für Sicherheit (Armee etc)
• 5 % Beziehungen zum Ausland (Kohäsioszahlungen, Entwicklungshilfe)
• 10% für Bildung und Forschung (unsere fast einzigen wirtschaftlichen Recoursen)
• 13% für Verkehr
• 34% für soziale Wohlfahrt

Also ein drittel der Bundesausgaben laufen bereits jetzt in die soziale Wohlfahrt in Form von Umverteilung von Einkommen und Vermögen an Benachteiligte.

Im Weiteren stellt die SP fest: «Die Kaufkraft sinkt deutlich.» Was aber sind die Ursachen dafür? Natürlich gibt es verschiedene Gründe. Einer davon ist die wachsende Umverteilung von Einkommen. Gerade am 1. Januar wurden sowohl die Lohnabzüge als auch die MWST zu Gunsten der AHV erhöht. Ich sage nicht, dass das falsch war, aber wenn weniger im Lohnsäckli ist und durch die Steuern gleichzeitig die Kosten für Güter steigen, mindert das automatisch die Kaufkraft. Diesen Fakt müssen wir auch bei den kommenden Abstimmungen im Auge behalten. Gemäss einer CH-Media Zeitung fliessen durchschnittlich bis zu 45% des Einkommens in Steuern und Zwangsabgaben. Der Staat wächst und wächst, nicht nur auf Bundesebene. Auch in Innerrhoden vergeht kaum eine Woche, in der nicht eine Staatsstelle ausgeschrieben ist. Bundesangestellte erhalten durchschnittlich 12% mehr Lohn als ähnlich gelagerte Berufe in der Privatwirtschaft. Das hat Prof. Dr. Christoph Schaltegger von der Uni Luzern errechnet. Diese Leute kosten Steuern und Zwangsabgaben, die der Kaufkraft der Bevölkerung entzogen werden, produzieren aber kaum Wertschöpfung.

Weil Firmen jederzeit Personal aus dem Ausland rekrutieren können, 80’000 Nettoeinwanderer pro Jahr sprechen eine deutliche Sprache, ist es nicht nötig die Löhne zu erhöhen. Denn das Angebot beeinflusst auch beim Personal den Preis. In den letzten 12 Jahren sind netto 1 Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Sie alle brauchen Wohnraum. Wenn die Nachfrage steigt, steigen die Preise, das ist Allgemeinwissen. Die angeklagten bösen Immobilienbesitzer, die die Mieten laufend erhöhen sind zu einem nicht kleinen Teil wir alle. Wir erwarten von unseren Pensionskassen eine gute Rendite. Wenn diese am weltweiten Kapitalmarkt nicht zu holen ist, investieren die PK’s in Immobilien und müssen für uns und auch für linke Wähler eine gute Rendite erwirtschaften, also möglichst hohe Mieten verlangen.

Das Krankenkassendebakel hat mit der ehemaligen SP-Bundesrätin Ruth Dreyfuss angefangen. Sie wollte jeden und alles versichern und erzählte der Stimmbevölkerung, die Prämien würden sinken, wenn mehr Leute einzahlen würden. Dass aber auch viel mehr Leute viel mehr Leistungen beziehen würden, liess sie ausser Betracht. Dass Krankenkassen heute u.a. Abtreibungen und Geschlechtsumwandlungen bezahlen müssen, haben Mitte Links von CVP bis Grün zu verantworten. Da braucht es dringend eine echte Reform, in der unterschieden wird zwischen lebensrettend rsp. lebenserhaltend und Life Style Medizin. Letzteres darf nicht im obligatorischen Teil der Krankenkasse versichert sein.

Leidtragende des Kaufkraftverlustes seien Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen und Familien. Das stimmt – aber schuld sind die linken Politiker. Die Linken sehen zwar die Probleme, fragen aber nie nach den Ursachen und wie die zu beseitigen wären. Die Sozialdemokraten rufen immer nach mehr Geld, fragen sich aber nicht woher es kommen soll – ausser von den Reichen. So wurde ich vor einigen Jahren gebeten eine Initiative für mehr Ferien für alle zu unterzeichnen. Ich sagte den sammelnden jungen Damen, dass ich auch gerne mehr bezahlte Ferien hätte, aber wie sie das denn finanzieren würden? Darauf antworteten sie: das würden die in Bern dann schon machen…  Sie haben aber nicht begriffen: «die in Bern» werden auch von meinen Steuern finanziert. Genau dasselbe Prinzip kommt am 3. März zur Abstimmung.

Spare in der Zeit, so hast Du in der Not muss auch für unseren kleinen Kanton gelten. Es darf nicht sein, dass Innerrhoden in die Schuldenfalle gerät. Das wäre der Anfang vom Ende und würde früher oder später zur Fusion mit grösseren Kantonen führen. Renovierte Ratssääle und breitere Strassen werden mit der Zeit nicht wertvoller oder werfen mehr Zinsen ab. Schulden müssen rentieren oder man darf keine machen.