Die Bundesverfassung soll wieder unser höchstes Gesetz werden

In jedem Land gilt die Verfassung als höchstes Gesetz. Seit der Gründung des Bundesstaates 1848 entscheiden Volk und Stände über die schweizerische Verfassung. 1874 wurde das Referendums- und 1891 das Initiativrecht eingeführt. Verfassungsänderungen können seither nur vom Volk und von der Mehrheit der Kantone durchgesetzt werden. Es braucht also eine doppelte Mehrheit um die höchste Gesetzgebung der Schweiz zu verändern. Das wiederum bedeutet, dass für eine Änderung der Verfassung ein vom Volk spürbares Problem bestehen muss. Die schweizerische Verfassung als höchstes Gesetz galt seit 1848 bis 2012. Damals bestimmten 3 von 5 Bundesrichtern, dass ein internationaler Vertrag höher gewichtet werden müsse als unsere Verfassung. Ein Dammbruch!

Internationale Verträge werden von Behörden, Bürokraten und sog. Fachleuten ausgearbeitet. Dabei geht es um Zusammenarbeit aber nicht um Zusammenleben, wie in einer Verfassung. Solche internationalen Verträge, die dann plötzlich wichtigtuerisch als „Völkerrecht“ daher kommen, werden meistens von Regierungen unterzeichnet, manchmal von Parlamenten ratifiziert und äusserst selten dem Volk zur Genehmigung vorgelegt. Diese Zusammenarbeitsverträge dürfen niemals der eigenen Verfassung widersprechen. Das hat auch das deutsche Verfassungsgericht (immerhin ein EU-Mitglied) so festgehalten.

Damit dies auch in der Schweiz so bleibt, hat die SVP die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative) eingereicht, welche im November Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt wird. Es geht dabei einzig darum, wer für das künftige Zusammenleben in der Schweiz zuständig ist – Volk und Stände oder internationale Gerichte.

Zusammenarbreitsverträge sind wichtig für Import- und Exportfirmen. Noch wichtiger aber ist die Freiheit des Volkes die eigene Verfassung ändern zu dürfen. Es darf nicht sein, dass durch Zusammenarbeitsverträge entstandene Probleme nicht mehr korrigiert werden können. Wenn die Mehrheiten von Volk und Ständen eine Änderung beschliessen muss das für alle Beteiligten gelten. Die schweizerische Gesetzgebung war schon immer dynamisch und wir sind damit stets gut gefahren. Es muss wieder selbstverständlich sein, dass Verträge angepasst werden müssen, wenn der höchste Gesetzgeber unseres Landes es so verlangt. Lassen wir uns nicht von irreführenden Worten blenden und bleiben lieber bei dem, was sich bewährt hat. Nämlich, dass wir Bürger der oberste Gesetzgeber in unserem Land sind. Direkte Demokratie macht die Menschen nachweislich glücklich, sie macht uns als Land und als Volkswirtschaft erfolgreich, und sie macht uns als Gemeinschaft stark.

Willkommen

Herzlich willkommen auf der Homepage der SVP AI. Wir freuen uns, dass Sie Interesse an unserer Partei zeigen.

 

Freiheit, Unabhängigkeit, direkte Demokratie und Neutralität sind die Grundpfeiler unserer Schweiz. Die SVP AI setzt sich für diese Schweizerischen Grundwerte ein. Wir kämpfen mit Herz und Verstand für Land und Volk. Unser Innerrhoden und die Schweiz sollen für uns und unsere Nachkommen auch in Zukunft noch eine Heimat sein.