Schafft der Ständerat die Schweiz ab?

Kürzlich war im Volksfreund zu lesen, dass die Rechtskommission des Ständerates die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ dem Rat und somit dem Volk zur Ablehnung empfiehlt.

Am 12. Oktober 2012 geschah ein regelrechter Staatsstreich und kaum jemand merkte es. An besagtem 12.10. entschied das Bundesgericht mit Urteil 139/16, dass internationales Recht höher zu stellen, respektive zu werten sei als die von Volk und Ständen der schweizerischen Eidgenossenschaft gegebene Verfassung. Ein gemäss Verfassung auszuschaffender krimineller Mazedonier durfte Aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht ausgeschafft werden, obwohl Art. 121 Abs. 3 unserer Verfassung genau dies verlangt. Drei Bundesrichter haben damals unsere Verfassung ausser Kraft gesetzt. Über die Europäische Menschenrechtskonvention wurde nie abgestimmt. Die hat der Bundesrat ohne Volksbefragung unterzeichnet. Damals war es wohl auch noch OK, denn die Hauptanliegen der EMRK standen schon längst in unserer Verfassung. Doch in den letzten 15-20 Jahren hat sich das europäische Gericht für Menschenrechte immer mehr in innerstaatliche Angelegenheiten gemischt, die mit Menschenrechten im eigentlichen Sinn nichts mehr zu tun haben.

Kürzlich entschied das Zürcher Obergericht aufgrund des Bundesgerichtsentscheids 139/16, dass ein mehrfach verurteilter Deutscher nicht ausgeschafft werden dürfe. Aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommen habe jeder EU-Bürger das Niederlassungsrecht in der Schweiz. Müssen wir alle kriminellen EU-Bürger bei uns aufnehmen, nur weil die Gefängnisse bei uns angenehmer sind als z.B. in Griechenland?

Wenn nun also internationale Absprachen, welche durch Verträge, die von Beamten ausgearbeitet und bestenfalls von Regierungsmitgliedern unterzeichnet wurden rechtlich höher zu werten sind als die von Volk und Ständen verabschiedete Verfassung, so wurde die Schweiz wie sie jeder kennt und schätzt abgeschafft. Unser Bürgerrecht wurde uns gestohlen!

Aus diesem Grund hat die SVP die Selbstbestimmungsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die eidgenössische Verfassung das Mass an Rechtsetzung ist. Internationale Verträge dürfen demnach unserer Verfassung nicht wiedersprechen. Diese Initiative wird nun in den Räten, in der Frühjahrssession im Ständerat, behandelt.

Es ist zu hoffen, dass die Stimme des kleinsten Landsgemeindekantons der Schweiz für die direkte Demokratie und unsere Verfassung einsteht.

 

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